Einsatz für Nachhaltigkeit, Demokratie und Rechtsstaat

Beim Einsatz für Nachhaltigkeit, Demokratie und Rechtsstaat betrachten geht es darum daran mitzuarbeiten, die Voraussetzungen für unser gutes Zusammenleben sicherzustellen. Die Nachhaltigkeit ist eine Metapher aus der Forstwirtschaft. Sie verlangt, dass wir so leben, dass die ökologischen, sozialen und ökonomischen Bedingungen für künftigen Wohlstand erhalten bleiben. Für mich ist die Demokratie die Staatsform, die Wohlstand und Frieden schaffen und wenn ihr das nicht gelingt zumindest die Verantwortung dafür klar zuweisen kann. Eng damit verbunden ist unser Rechtstaat, der unserem Zusammenleben eine verlässliche Ordnung gibt und selbst diejenigen schützt, die diese Ordnung stören wollen.

Ich finde es lohnenswert einmal bei einem Spaziergang durch die Natur stehen zu bleiben und sich einen Baum näher zu betrachten. Bäume haben den Vorteil, dass sie nicht wegfliegen wie die Amseln und nicht so wehrhaft wie Wildschweine. Wenn Sie sich einmal vorstellen, dass so ein Baum den Energie- und Nährstoffverkehr aus den kleinsten Äderchen der Blätter durch seinen massiven Stamm bis in die feinsten Wurzeln organisiert, wie er symbiotisch mit Pilzen und Insekten lebt, wie er aus winzigen Samen groß wachsen kann, dann sehen Sie nur einen kleinen Ausschnitt des vielfältigen und mächtigen, gleichzeitig komplexen und zerbrechlichen Netzwerks unseres Lebens. Dieses Netzwerk zu erhalten – ja: wieder zu stärken! – ist nur der ökologische Aspekt von Nachhaltigkeit, die soziale und ökonomische Komponente sind ebenso wichtig und nicht weniger faszinierend: etwa die Kraft der Solidarität, die aus der Position proletarischer Ohnmacht heraus Mitspracherechte erstreiten konnte, die Arbeitsbedingungen und gleichzeitig die Krisenresilienz der Unternehmen verbessern.

Es ist nicht selbstverständlich in einer Demokratie und einem Rechtstaat zu leben. Wenn man andere Staatsformen ansieht, dann ist die rechtsstaatliche Volksherrschaft nicht nur das geringste Übel, nein es ist die beste Lösung für die Frage, wie es gelingen kann die sehr vielen unterschiedlich Interessenlagen friedlich auszugleichen, eine mündige Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und Verantwortung transparent zuzuordnen, so dass sie nicht in einem Geflecht der Abhängigkeiten versickert. Es ist der beste Weg für alle Menschen möglichst viel Freiheit zu erhalten, ohne dass die Freiheit der stärksten die Freiheit der schwächeren beeinträchtigt. Es ist kein Wunder, dass Menschen bereit waren ihr Leben zu opfern für diese Prinzipien. Damit das so bleibt, brauchen wir Leute, die daran mithelfen, die Demokratie und den Rechtsstaat als solche zu bewahren. Wir leben in einer Zeit, in der der Preis für diesen Kampf nicht annähernd so groß ist und wenn wir beständig weitermachen können wir auch verhindern, dass er wieder so groß wird.

Die Basis meines Engagements in diesen Bereichen hängt natürlich besonders eng mit der Sozialdemokratie zusammen. Das hat mehrere Gründe: es handelt sich hier natürlich um wichtige Politikfelder, die auch in entsprechenden Arbeitskreisen der SPD abgebildet werden. So habe ich etwa in einem Arbeitskreis für Umwelt der SPD München mitgearbeitet und in einem gegen Rechtsextremismus. Die Parteien sind aber auch insgesamt Orte, in denen sich engagierte Menschen treffen – so bin ich für Mitgliedschaften bei den Sozialverbände VDK und Arbeiterwohlfahrt geworden worden, wie beim Umwelt- und Wandersportverein Naturfreunde. In solchen Vereinen geht es dann aber überparteilich zu und sie sind als vorpolitischer Raum auch ein Ort der Begegnung zwischen den Parteien oder mit politisch interessierten Leuten, die sich keinem Lager zuordnen. Im Umfeld der Parteien wird auch nach Menschen gesucht, die sich für Ehrenämter zur Verfügung stellen, wie in meinem Fall als Jugendrat oder Schöffe. Was die SPD besonders auszeichnet ist, dass ihre Mitglieder erlebt haben, was passiert, wenn die Fundamente des Zusammenlebens versagen, wenn die Demokratie ausgehöhlt wird und der Rechtstaat abgeschafft: sie gehörten zu den ersten Opfern des Nationalsozialismus wurden gefoltert, ermordet, vertrieben. Alleine deswegen ist der Antifaschismus fester Bestandteil der sozialdemokratischen DNA.

Ein zweiter wichtiger Anknüpfungspunkt an die hier genannten Themenfelder ist mein Beruf. So habe ich im Rahmen meiner Doktorarbeit am Lehrstuhl für Wald- und Umweltpolitik an Fragen der Wissenschaftskommunikation aus Perspektive der Forstwissenschaft beschäftigt. Obwohl mir eine Trennung von Aktivismus und Wissenschaft persönlich sehr wichtig ist, kann ich als Sozialwissenschaftler nicht umhin wahrzunehmen, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus ökologischer Forschung (einschließlich der Klima-Themen) Implikationen für individuelles und gesellschaftliches Handeln haben. Wenn dann eine Fachgesellschaft wie die ICA (eine internationale Vereinigung der Kommunikationswissenschaft) Leute sucht, die sich mit der Nachhaltigkeit ihrer eigenen Veranstaltungen beschäftigen, verwundert es nicht, wenn Sie zuerst in der Fachgruppe für Umweltkommunikation schauen. Die Bereiche Demokratie und Rechtstaat haben einen sogar noch engeren Bezug zu meinen Beruf, da wir uns ja mit Massenmedien beschäftigen und ich selbst einen Schwerpunkt in der Journalismus-Ausbildung habe. Denn freie Medien und Journalismus stehen mit Demokratie und Rechtstaat in einem symbiotischen Verhältnis, bedingen einander und können nicht einzeln nachhaltig existieren.

Das tiefste Motiv für mein Engagement ist sicher auch hier meine Herkunft: ein verehrter Großvater, der zwar Pfarrer geworden war, aber der doch eigentlich auch gerne Ornithologe geworden wäre. Die Natur als Bildungsort – so habe ich sie auf Familienspaziergängen erlebt. Die Faszination meines wissbegierigen Vaters und meiner analysierenden Mutter für die tiefe Verwobenheit von Mensch und Natur. Ich denke das ist mein afrikanisches Erbe: die Philosophie des Ubuntu, der Zusammengehörigkeit aller, einerseits und das große Staunen vor dieser großen Schöpfung in der wir stehen andererseits. Ich habe ein Semester die Universität Kapstadt besucht. Sie liegt am Fuß des Tafelbergmassivs. Jeden Morgen diesen Berg vor Augen zu haben, hat mich tief beeindruckt und mir spirituell den Glauben an Gott als schöpfende Kraft erschlossen. Meine Beziehung zu Südafrika ist aber auch die Beziehung zu einer Nation, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erst zu meinen Lebzeiten erkämpfen musste – ein Kampf in dem der jüngere Bruder meiner Mutter als Journalist ebenso dabei war, wie im Aufbau neuer freier Strukturen danach. Aber auch die friedliche Revolution in der DDR hat mich als Schulkind tief beeindruckt – waren wir doch noch 1988 dort zu Besuch gewesen in kirchlichen Kreisen und mit Pässen aus BRD, USA und Südafrika sicher unter wachsamen Augen der Staatssicherheit. Seinen amerikanischen Pass hat mein Vater erst 2002 abgegeben, um deutscher werden zu dürfen, nachdem er 30 Jahre lang in diesem Land gelebt und gearbeitet hat. Auch dieser Aspekt meiner Herkunft, die Fremdheit in diesem Land, lässt mich insbesondere die Idee eines verlässlichen Rechtstaat sehr schätzen, der verbindliche Regeln vorgibt, die er ohne Ansehen der Person durchsetzt. Denn wenn ich eines gelernt habe auf dem Schulhof der schwäbischen Vorstadt: wer die Regeln kennt, hat die Macht und wer die Macht hat, macht die Regeln. Demgegenüber sind mir die teils komplizierten und nicht immer schnellen demokratischen Prozesse tausendmal lieber.

Wie können Sie sich engagieren?

Die Möglichkeit, sich für die hier zusammengefassten Bereiche einzusetzen sind sehr vielfältig. Es gibt viele Gruppen und Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, um dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft den Boden behalten kann. Ich will im Folgenden das Engagement Anhand der Dauer der damit verbundenen Verpflichtung  gliedern.

  • Auch wenn Ihr privates Verhalten nur eine begrenzte Wirksamkeit hat, können Sie hier ansetzten. Bei Ihrem Konsumentscheidungen und auch dem Verzicht auf Übermaß, durch Teilnahme an Wahlen und die Unterstützung von Parteien, die die Demokratie tragen, als gesetzestreue Bürger:in.
  • Bei Meinungsäußerungen im privaten Rahmen bei Gesprächen oder in Social-Media-Debatten. Meiner Erfahrung nach gibt es hier grundsätzlich drei bis vier verschiedene Zielgruppen, die sie Ansprechen können:
    • die Menschen, die ohnehin Ihrer Meinung sind. Hier gibt es günstigen Applaus, aber auch wenig zu gewinnen (außer die Stärkung der eigenen Zusammengehörigkeit – was nicht nichts ist!)
    • die Leute, die Ihre Meinung nicht teilen: hier bekommen Sie die Interaktionen, die die Algorithmen so lieben. Auch hier gibt es selten etwas zu gewinnen.
    • Unentschlossene und Uninteressierte: das sind diejenigen, deren Zustimmung und Aufmerksamkeit sie wollen – verlieren Sie die nicht aus dem Auge!
  • Die Teilnahme an Demonstrationen und Protestaktionen ist ein wesentliches Mittel, die eigene Haltung zu unterstreichen. Auch hier gilt sich zu überlegen, wer angesprochen werden soll. Ich bin recht skeptisch, ob sich wirklich Leute in die Demo einreihen, weil sie aus dem Zug aufgefordert werden das Glotzen sein zu lassen. Auf der anderen Seite ist das gemeinsame Skandieren von Parolen schon ein gutes Gefühl – besser wäre noch gemeinsames Singen, wie Kirchentagsbesucher:innen wissen.
  • Etwas längerfristiges Engagement erfordert die Mitwirkung an Projekten. Sie weisen auf die Themen hin, dienen der politischen Bildung oder zeigen  modellhaft was möglich ist. Solche Projekte sind deswegen sehr angenehm, weil sie einen Anfang und ein definiertes Ende haben. Es kann sich beispielsweise um die Organisation einer antifaschistischen Demonstration handeln, eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Mitbestimmung von Bürger:innen durch digitale Medien oder die Einführung von fairem Kaffe in Mehrwegtassen in der Betriebskantine.
  • Spenden sind eine wichtige Möglichkeit wichtige Arbeit zu unterstützen. Sie sind in den hier genannten Bereichen häufig steuerlich privilegiert und werden vom zu versteuernden Einkommen als Sonderausgabe abgezogen. Je nach Ihrem Einkommen, bekommen Sie also bis zu 45 Cent für jeden gespendeten Euro zurück. Wenn es sich nicht um einmalige Aktionen handelt, sondern um Vereinigungen, dann können Sie sich auch überlegen verlässlich regelmäßig zu spenden, weil die Gruppe diese Einnahmen dann einplanen kann. Manche Vereine haben zu diesem Zweck auch Fördermitgliedschaften, die Ihren Beitrag regelmäßig einziehen, Sie aber nicht mitbestimmen lassen. Da ist es schon besser – wenn möglich – auch selbst Mitglied zu werden und mit darüber zu entscheiden, was mit Ihrem Beitrag passiert. Etwas ganz besonders ist gemeinsam mit anderen auch selbst eine Vereinigung zu gründen und damit ins Leben zu rufen. Meist ist hier hilfreich frühzeitig mit Finanzamt (Spendenprivileg) und Amtsgericht über die geplante Satzung zu reden, um keine Fehler zu machen.
  • Manchmal unabhängig von einer formalen Mitgliedschaft, können Sie in vielen Gruppen Ihre regelmäßige Mitarbeit anbieten – häufig geht aber beides Hand in Hand. Im Gegensatz zur Mitwirkung an Projekten geht es hier vor allem um Verlässlichkeit: so kann man mit einem stabilen Kernteam andere mit dazuholen und das Wissen für kommende Projekte sichern: wen spricht man an, um einen Raum zu bekommen, wer genehmigt einen Infostand. Später geht es darum organisatorische Funktionen zu übernehmen – etwa als Pressesprecherin oder Materialwart. Regelmäßig werden auch die Vereinsämter neu gewählt – meist gibt es mindestens eine vorsitzende Person und eine, die für die Kasse verantwortlich ist.
  • Es ist auch möglich, öffentliche Ämter zu übernehmen. So ist insbesondere in der Kommunalpolitik ein Parteibuch auch praktisch häufig nicht Voraussetzung sich zu engagieren. Bei der Aufstellung ihrer Listen berücksichtigen die Parteien hier häufig auch gut vernetzte Bürger:innen, die – je nach Wahlrecht – auch gute Chancen haben reinzukommen. In manchen Gemeinden gibt es auch unabhängige Wählervereinigungen. Dazu kommen noch spezifische Beiräte oder Beauftragte, die Verantwortung übernehmen. In der Rechtspflege spielen Schöffinnen und Schöffen eine wichtige Rolle. Dies sind Laienrichter:innen, die alle fünf Jahre gewählt werden und dann gleichberechtigt mit den Berufsrichter:innen in Amts- und Landgerichten Urteile finden. Bei solchen Ämtern gilt es zu beachten dass die Wahl auch eine Verpflichtung ist: wer berufen ist, darf nur in begründeten Fällen fehlen oder zurücktreten – zwar werden Fehlzeiten beim Arbeitgeber ausgeglichen, aber auch wichtige berufliche Termine gelten nicht unbedingt als Entschuldigung.

Als eine Nebenbemerkung noch dies: Es gibt auch viele Fälle, in denen Engagement in diesen Bereichen in erster Linie dem Eigennutz dienen. Da ist eine Ortsumfahrung unbedingt nötig, um den Planeten zu retten oder der eigene Berufsstand komplett ohne Lobby, da wird ein Windrad gestoppt, weil es die Aussicht im besseren Viertel beeinflusst und politische Fragestellungen werden vor Gerichten statt in Parlamenten geklärt. All das kann man schon machen. Ich finde nicht, dass das erfüllend ist. Außerdem zehren diese Art von Bürgerinitiativen und Verbänden auch immer an der Basis auf der sie stehen: Ihr Egoismus delegitimiert die vorgeschobenen Gemeinwohl-Argumente auch für andere. Ich weiß, dass sich die Betroffenen selten angesprochen fühlen werden und nicht glauben, dass sie gemeint sind. Aber es ist sicher für jede Person gut immer mal wieder zu Fragen: Wem nutzt mein Engagement? Zuerst mir oder anderen. Wenn das Erste der Fall sein sollte, dann ist es sicher angebracht, nicht ganz so sehr mit dem Verweis aufs Allgemeinwohl zu winken.

Wie Sie beeinflussen, ob wir künftig gut leben können, hängt ganz von Ihnen ab. So ganz freiwillig ist dieser Einfluss aber nicht, denn es ist faktisch nicht möglich keine Wirkung auf Fragen der Nachhaltigkeit und den Erhalt unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung zu haben. Die gute Nachricht ist: auch kleine Beiträge sind wichtig und hilfreich: das geduldige Gespräch mit der Großtante, warum es in Ordnung ist, dass wir keine Todesstrafe mehr haben zum Beispiel oder der Verzicht auf den überflüssigen Wochenenendtrip mit dem Flugzeug nach London. Zwar können wir die große Aufgabe der Transformation unseres Landes in eine nachhaltige Gesellschaft nur schaffen, wenn wir jenseits des individuellen Verhaltens auch koordiniert Handeln, aber dafür brauchen wir eben auch die Unterstützung der Mehrheit der Menschen. Auf Ihre Zustimmung hoffe ich dabei sehr! Genauso ist es mit der Aufgabe unsere Demokratie und unseren Rechtstaat zu erhalten. Das können wir nur gemeinsam schaffen und uns in jeder Generation neu erarbeiten. Damit wir sie nicht wieder verlustreich erkämpfen müssen.

Bernhard Gruppe als Teil einer Gruppe von Demonstrierenden mit einer Trillerpfeife im Mund und einem Transparent.
B. Goodwin mit anderen Menschen auf einer antifaschistischen Demonstration in Dachau.