Ansichtsblogpost
Bernhard Goodwin, 20:02
26 Juli 2009
23 Juli 2009
Suchmeldung
Bernhard Goodwin, 20:31
15 Juli 2009
Washington stoppt US-Gorleben und US-Wackersdorf
Diese zwei Meldungen fehlen mir in der aktuellen Debatte über Atomkraft. Barack Obama hat sowohl die Pläne für die einzige US-Endlagerstätte gestoppt als auch die Pläne für eine nationale Wiederaufbereitungsanlage beerdigt.
Sieht so aus, dass bei der Atomkraft immer noch mächtig stinkt, was hinten rauskommt.
Sieht so aus, dass bei der Atomkraft immer noch mächtig stinkt, was hinten rauskommt.
Bernhard Goodwin, 09:12
02 Juli 2009
Neues aus dem Niger
Eine Freundin von mir, Kristina Rauland, arbeitet im Niger für die Hilfsorganisation Help e.V. - sie schreibt:
"Es ist eine Ewigkeit her, dass ich Neuigkeiten aus dem Niger geschickt habe. Diesmal gibt es einen Anlass und es ist kein guter. Ich möchte Euch aber ausführlicher darüber schreiben, weil ich feststelle, dass in den deutschen Medien darüber komplette Funkstille herrscht.
Trotz einiger Unzulänglichkeiten galt das Niger im Vergleich zu vielen Nachbarländern als relativ funktionierende Demokratie mit einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich auch meistens recht frei ausdrücken konnte. Als ich 2005 hier ankam gab es zwar nur Staatsfernsehen, aber heute gibt es 3 private Sender, in denen offen diskutiert wird.
Die Feuerprobe für eine junge Demokratie ist ja häufig der Punkt, an dem ein alter Präsident abtreten muss, da seine verfassungsmäßige Amtszeit abgelaufen ist. Wird er oder wird er nicht? Diese Frage wird seit letzem Jahr diskutiert, denn normalerweise sind nach 2 Amtszeiten von Mamadou Tandja, der seit 1999 regiert und 2004 wieder gewählt wurde, dieses Jahr Präsidentschaftswahlen fällig. Lange Zeit war Hama Amadou, der ehemalige Premierminister sein designierter Nachfolger. Dieser wurde aber 2007 vom Parlament wegen Veruntreuung gestürzt und wenig später ins Gefängis gebracht, von vielen als demokratischer Akt gewertet. Im Nachhinein gesehen wohl aber leider nur eine Etappe von Tandjas Weg, sich die Macht über 2009 hinweg zu sichern, indem er seinen aussichtsreichsten Rivalen ausschaltete.
Im März war Sarkozy im Niger. Niger ist ja strategisch wichtig, weil es einer der größten Uranproduzenten der Welt ist, die Vorkommen werden größtenteils von der französischen Firma Areva ausgebeutet. Die Firmenchefin war daher gleich mit von Sarkozys Delegationspartie. Anlässlichs dieses Besuchs wurde Tandja von einem französischen Journalisten gefragt, ob er denn vorhabe, sich in die Reihe der afrikanischen Staatschefs einzugliedern, die sich durch Verfassungsänderung eine erneute Amtszeit ermöglichen oder gar auf Lebenszeit bleiben wolle. Er werde die Verfassung auf jeden Fall respektieren, sagte er, doch wenn das Volk wolle, dass er bleibe, dann werde er auf das Volk hören.
Ich hab das Volk nicht schreien hören, dass Tandja bleiben soll. Er anscheinend schon. So kündigte er wenig später an, dass er ein Referendum über eine neue Verfassung organisieren werde, die keine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten vorsehe.
Das Verfassungsgericht gab kurz darauf seine Einschätzung bekannt, dass dies nicht rechtens sei und gegen die Verfassung verstieße. Am nächsten Tag wollten sich die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament ebenfalls dagegen äußern. Dazu kam es nicht, weil der Präsident das Parlament kurzerhand auflöste.
Seitdem gibt es Massendemonstrationen und Generalstreiks gegen das Projekt tazartché (Verlängerung auf Haoussa) trotz Verboten durch die Regierung. Bisher lief alles friedlich ab.
Vor einer Woche gab das Verfassungsgericht das finale Urteil ab: ein Referendum ist gegen die Verfassung, der Präsident würde sich strafbar machen. Letzten Freitag erklärte Tandja, er werde ab jetzt mit Notstandsgesetzgebung per Dekret regieren, da die demokratischen Institutionen nicht mehr funktionierten - klar, er hat ja selbst das Parlament aufgelöst und mit dem, was das Verfassungsgericht sagt, ist er ja nicht einverstanden.
Daraufhin rief die Anti-Tazartché Bewegung die Bevölkerung und das Militär zum Ungehorsam auf. Um ehrlich zu sein warten wir schon länger jeden Tag auf einen Putsch und können uns nicht erklären, was das Militär noch davon abhält, da es wohl nicht geschlossen hinter dem Präsidenten steht.
Gestern hat Tandja dann per Dekret das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt und einen Privatsender suspendiert, der über den Aufruf der Opposition berichtet hatte.
Die Sprachregelung der Regierung ist: wir machen das Referendum, sollen doch die, die gegen eine neue Verfassung sind, ihre Argumente vorbringen und ihre Kampagne machen, dann wird man ja sehen, ob das Referendum angenommen wird oder nicht. Das ist ziemlich lachhaft, wenn bald nur noch staatliches Fernsehen mit Lobgesängen auf die Wohltaten des Präsidenten läuft.
Was passiert ist sehr schade. Wir hoffen, dass es weiterhin friedlich abläuft, die Chancen stehen gut, selbst wenn es zu einer Entmachtung kommt, so ist es Tradition im Niger.
Schade ist auch, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht äußert. Obama und Ban Ki Moon sind zwar "besorgt" und ein paar Nachbarstaaten auch, aber hat davon irgendjemand von Euch schon mal was gehört?
Wir fühlen uns hier mal wieder marginalisiert und unbeachtet von der Welt und das ist wohl leider nicht nur ein Gefühl. "
Mehr Informationen bei der deutschen Welle und der taz.
"Es ist eine Ewigkeit her, dass ich Neuigkeiten aus dem Niger geschickt habe. Diesmal gibt es einen Anlass und es ist kein guter. Ich möchte Euch aber ausführlicher darüber schreiben, weil ich feststelle, dass in den deutschen Medien darüber komplette Funkstille herrscht.
Trotz einiger Unzulänglichkeiten galt das Niger im Vergleich zu vielen Nachbarländern als relativ funktionierende Demokratie mit einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich auch meistens recht frei ausdrücken konnte. Als ich 2005 hier ankam gab es zwar nur Staatsfernsehen, aber heute gibt es 3 private Sender, in denen offen diskutiert wird.
Die Feuerprobe für eine junge Demokratie ist ja häufig der Punkt, an dem ein alter Präsident abtreten muss, da seine verfassungsmäßige Amtszeit abgelaufen ist. Wird er oder wird er nicht? Diese Frage wird seit letzem Jahr diskutiert, denn normalerweise sind nach 2 Amtszeiten von Mamadou Tandja, der seit 1999 regiert und 2004 wieder gewählt wurde, dieses Jahr Präsidentschaftswahlen fällig. Lange Zeit war Hama Amadou, der ehemalige Premierminister sein designierter Nachfolger. Dieser wurde aber 2007 vom Parlament wegen Veruntreuung gestürzt und wenig später ins Gefängis gebracht, von vielen als demokratischer Akt gewertet. Im Nachhinein gesehen wohl aber leider nur eine Etappe von Tandjas Weg, sich die Macht über 2009 hinweg zu sichern, indem er seinen aussichtsreichsten Rivalen ausschaltete.
Im März war Sarkozy im Niger. Niger ist ja strategisch wichtig, weil es einer der größten Uranproduzenten der Welt ist, die Vorkommen werden größtenteils von der französischen Firma Areva ausgebeutet. Die Firmenchefin war daher gleich mit von Sarkozys Delegationspartie. Anlässlichs dieses Besuchs wurde Tandja von einem französischen Journalisten gefragt, ob er denn vorhabe, sich in die Reihe der afrikanischen Staatschefs einzugliedern, die sich durch Verfassungsänderung eine erneute Amtszeit ermöglichen oder gar auf Lebenszeit bleiben wolle. Er werde die Verfassung auf jeden Fall respektieren, sagte er, doch wenn das Volk wolle, dass er bleibe, dann werde er auf das Volk hören.
Ich hab das Volk nicht schreien hören, dass Tandja bleiben soll. Er anscheinend schon. So kündigte er wenig später an, dass er ein Referendum über eine neue Verfassung organisieren werde, die keine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten vorsehe.
Das Verfassungsgericht gab kurz darauf seine Einschätzung bekannt, dass dies nicht rechtens sei und gegen die Verfassung verstieße. Am nächsten Tag wollten sich die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament ebenfalls dagegen äußern. Dazu kam es nicht, weil der Präsident das Parlament kurzerhand auflöste.
Seitdem gibt es Massendemonstrationen und Generalstreiks gegen das Projekt tazartché (Verlängerung auf Haoussa) trotz Verboten durch die Regierung. Bisher lief alles friedlich ab.
Vor einer Woche gab das Verfassungsgericht das finale Urteil ab: ein Referendum ist gegen die Verfassung, der Präsident würde sich strafbar machen. Letzten Freitag erklärte Tandja, er werde ab jetzt mit Notstandsgesetzgebung per Dekret regieren, da die demokratischen Institutionen nicht mehr funktionierten - klar, er hat ja selbst das Parlament aufgelöst und mit dem, was das Verfassungsgericht sagt, ist er ja nicht einverstanden.
Daraufhin rief die Anti-Tazartché Bewegung die Bevölkerung und das Militär zum Ungehorsam auf. Um ehrlich zu sein warten wir schon länger jeden Tag auf einen Putsch und können uns nicht erklären, was das Militär noch davon abhält, da es wohl nicht geschlossen hinter dem Präsidenten steht.
Gestern hat Tandja dann per Dekret das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt und einen Privatsender suspendiert, der über den Aufruf der Opposition berichtet hatte.
Die Sprachregelung der Regierung ist: wir machen das Referendum, sollen doch die, die gegen eine neue Verfassung sind, ihre Argumente vorbringen und ihre Kampagne machen, dann wird man ja sehen, ob das Referendum angenommen wird oder nicht. Das ist ziemlich lachhaft, wenn bald nur noch staatliches Fernsehen mit Lobgesängen auf die Wohltaten des Präsidenten läuft.
Was passiert ist sehr schade. Wir hoffen, dass es weiterhin friedlich abläuft, die Chancen stehen gut, selbst wenn es zu einer Entmachtung kommt, so ist es Tradition im Niger.
Schade ist auch, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht äußert. Obama und Ban Ki Moon sind zwar "besorgt" und ein paar Nachbarstaaten auch, aber hat davon irgendjemand von Euch schon mal was gehört?
Wir fühlen uns hier mal wieder marginalisiert und unbeachtet von der Welt und das ist wohl leider nicht nur ein Gefühl. "
Mehr Informationen bei der deutschen Welle und der taz.
Bernhard Goodwin, 17:41
Missverständliche Schlagzeile
Bernhard Goodwin, 08:36
01 Juli 2009
Publizistische Quengelware
Bernhard Goodwin, 22:43
