30 Mai 2009
28 Mai 2009
27 Mai 2009
26 Mai 2009
Mitmachen
Wahlen - Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir sind eine Demokratie und deswegen sitzt der Bürger am längeren Hebel. Niemand kann gegen den Willen der Mehrheit langfristig an der Macht bleiben. Mit diesem Selbstbewusstsein im Rücken dürfen wir von unseren Politikern Aufrichtigkeit und Gemeinwohlorientierung erwarten. Wenn wir aufhören das zu verlangen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir es nicht mehr bekommen.
Abstimmungen - Die Volksabstimmung ist die kleine hübsche Schwester der Wahl. Klein ist sie, weil sie meistens keine so große Wirkung hat (es geht ja nur um ein Thema) und hübsch, weil man auch mal was anderes wählen kann - als Linke-Wähler für Europa stimmen oder als Unionswähler gegen Atomkraft. Leider gibt es Volksabstimmungen noch nicht auf Bundesebene. Aber das könnte sich ändern: Ein Verein der dafür kämpft ist "Mehr Demokratie" - ruhig Mitglied werden.
Petitionen - Jeder Bürger kann sich in Petitionen an das Parlament wenden und mit so einer Eingabe auf einen Missstand aufmerksam machen. Dabei passieren die wunderlichsten Dinge: Die CSU nimmt einen ungerechten Abschiebe-Beschluss zurück und die SPD überdenkt bürokratische Regelungen. Bei den Wahlen und Abstimmungen ist es klar, aber auch hier gilt: Mehr Bürger, die hinter einer Sache stehen, haben eine größere Durchschlagskraft. Insbesondere dann, wenn Kritik und Anregungen aus einer Ecke kommen, wo sie nicht erwartet wird: Bauern gegen Abschiebung und Gewerkschafter gegen Bürokratie.
Demonstrationen - Die Durchsetzung der Versammlungsfreiheit hat Menschenleben gekostet. Sie ist ein wertvolles Recht und man sollte sich weder von anderen möglichen Demonstranten einschüchtern lassen noch von der Polizei. Wenn Dir es nicht passt, dass Milliarden für eine Magnetschwebebahn ausgegeben werden, dann demonstriere dagegen. Oder dafür. Auch hier gilt: Suche Dir Partner - Menschen, die ihren sonnigen Samstag opfern, werden wahrgenommen.
Kampagnen - Lobby-Arbeit ist nichts schlimmes. Im Gegenteil: Die Politik ist auf die Mitwirkung sachverständiger Bürger angewiesen, um gute Gesetze zu machen und die verschiedenen Interessen fair auszuhandeln. Nur: warum sollte die Politik hier auf deinen Sachverstand und deine Interessen verzichten. Campact und Foodwatch sind zwei Seiten, die dem Normalbürger helfen bei der Lobbyarbeit. Einfach in den Newsletter eintragen und bei den Kampagnen mitmachen, die interessant sind. Es kann nicht schaden hier auch mal etwas zu spenden - denn jeder Spendeneuro für so eine Kampagne zeigt: Hier ist ein Bürger, der nicht nur zwei Klicks gemacht hat, sondern jemand, der es ernst meint.
Debatte - Jeder Politiker hat eine Telefonnummer und eine Adresse. Die meisten lassen sich leicht recherchieren. Die Seite Kandidatenwatch hilft vor der Wahl, Abgeordnetenwatch danach. Auf den genannten Seiten kann man öffentlich Politiker nach ihrer Meinung fragen. Aber um etwas zu erreichen kann auch ein direktes Gespräch hilfreich sein. Dabei gilt: Es ist wahrscheinlicher, dass man mit dem normalen Wahlkreisabgeordneten direkten Kontakt bekommt als mit einem Bundesminister. Aber auch das kann helfen: spätestens wenn 1.000 Briefe im Ministerium eingegangen sind, die in die gleiche Kerbe hauen, dann wird der Minister informiert werden. Außerdem gibt es Seiten wie Direktzu - die hier gestellten Fragen werden zumindest im Büro des Politikers gut wahrgenommen.
Parteien - Wer aktiv Politik gestalten will, der sollte sich am besten mit gleichgesinnten zusammentun und einen Politikverein gründen. Da kann man sich dann gemeinsam überlegen, welche Dinge zu tun sind, welche Personen wichtige Ämter bekleiden sollten. Solche Vereine heißen Parteien. Es ist ganz clever in eine Partei zu gehen, gegen deren andere Anhänger man nicht allergisch ist. Das wird nämlich sonst recht unangenehm. Es ist nicht notwendig immer mit der Partei einer Meinung zu sein. Das wäre sogar kontraproduktiv. Im Prinzip kann man jeder größeren Partei beitreten, die haben alle was Gutes (Heimatverbundenheit, Freiheit, Gerechtigkeit, Natur, Ideologie). Ich empfehle die SPD.
Ämter - In vielen Fällen kann man auch ohne Partei für Ämter kandidieren. Mit einer Partei oder einer Wählervereinigung steigen die Wahlchancen beträchtlich, weil die Wähler einen dann leichter einschätzen können. Es gibt aber auch Ehrenämter auf dem Maschinendeck der Demokratie, die sehr wichtig sind. Als Schöffe kann man helfen, dass die Justiz Gerechtigkeit übt. Wahlmaschinen lassen sich am besten verhindern, wenn es immer genügend freiwillige Wahlhelfer gibt.
Diese Liste ist sicher nicht abschließend. Ein paar grundsätzliche Sachen kann ich noch hinzufügen: Es reicht nicht schlechte Dinge zu kritisieren. Gute Dinge zu loben und zu unterstützen kann manchmal wesentlich effektiver sein. Achja: das hier ist glücklicherweise eine Demokratie und nicht eine Monarchie aller Bürger. Es gehört dazu, dass man die Mehrheit nicht hinter sich bekommt und wenn man nicht zumindest ein paar Verbündete sucht, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn das nicht klappt, mit der guten Idee. Nicht frustrieren lassen, weiter machen.
Labels: Politik
23 Mai 2009
Bundespräsidentenwahl
Labels: Politik
22 Mai 2009
18 Mai 2009
Inhalte
Der erste Teil der SPD-Kampagne zur Europawahl wurde von vielen - auch wohlgesonnenen - Bürgern kritisiert. Zu viel Fisch und zu wenig Fleisch das ganze. Jetzt folgt der zweite Schritt in denen die Inhalte erklärt werden. Die SPD hat ein Programm für Europa und das ist wählbar.
Labels: Wahlkampf
16 Mai 2009
15 Mai 2009
Griechisches Klassenenfoto
14 Mai 2009
13 Mai 2009
12 Mai 2009
10 Mai 2009



















