Volksherrschaft

So, nun ruft er den Souverän. Ob das mal nicht Geister sind, die ihm an den Fersen haften bleiben, ihn zu Fall bringen? Dann haben wir wohl eine Bundeskanzlerin. Kann man nur hoffen, das Kohls Mädchen keine Eiserne Lady wird. Da fällt für viele die Wahl schwer: Soll man eine CDU wählen, die eine Politik betreibt, wie sie Schröder auch betrieben hat, nur mit noch mehr Bonbons für Reiche und noch weniger Solidarität für Arme, oder soll man Schröder wählen, der seine Politik fortführen will, aber dabei wenigstens ein finsteres Gesicht macht und sagt, er findet den Kapitalismus auch irgendwie Scheiße?

Was ist mit den vielen anderen wichtigen Politikfeldern, zum Beispiel:

• Gesundheitspolitik
• Europäische Einigung
  
• Steuerschlupflöcher
• Menschenrechte

Die werden in einem Schröder-oder-Merkel-Wahlkampf unter den Tisch fallen (und dann unter den Teppich gekehrt werden). Man wird das eine oder andere Lager wählen und je einige Kröten schlucken. Nach der Wahl kann man sich wieder über "die da oben" aufregen, die sowieso machen was sie wollen...

Bleibt die Frage nach der Konsequenz für das eigene Handeln. Es ist Blödsinn sich der Wahl zu entziehen. Es ist auch Unsinn Radikale zu wählen. Ungültigwählen ist eine Möglichkeit seinen Protest gegen die zur Verfügung stehende Auswahl auszudrücken. Die sicherste Möglichkeit seinen Einfluss geltend zu machen ist politisches Engagement. Dafür ist es nötig sich zu informieren. Die Suche nach einem Betätigungsfeld ist für viele schwierig, weil sich wenige an eine Partei binden mögen.

Deswegen hier mein Alternativprogramm:

• Mitglied werden bei Mehr Demokratie e.V.
• Die Kampagne für ein Volksentscheid auf Bundesebene unterstützen
• In Zukunft die wichtigen Entscheidungen einfach selbst treffen

Im Wahlkampf haben wir Bürger etwas mehr Macht als sonst. Nutzen wir sie. Gerade CDU und CSU haben schon 2002 gezeigt, dass sie im Wahlkampf bereit sind über den eigenen Schatten zu springen, als sie die Aufnahme des "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" als Staatsziel ins Grundgesetz zustimmten. Schreiben wir an unsere Abgeordneten.

Ich habe Gerhard Schröder gewählt. Jetzt möchte ich ihn abwählen. Ich kann aber nur dann Angela Merkel wählen, wenn ich mir auch sicher sein kann, in grundsätzlichen Entscheidungen mitreden zu können, deswegen möchte ich den Volksentscheid auf Bundesebene.

Die anderen Parteien sind bisher für einen Volksentscheid auf Bundesebene. Die kann man ebenso beim Wort nehmen. Der Wahlkampf hat begonnen. Es wird Zeit zu mobilisieren.